Lieber nicht verkalkulieren: Rechtliche Besonderheiten bei der Preisangabe

Lieber nicht verkalkulieren: Rechtliche Besonderheiten bei der Preisangabe

Der folgende Artikel ist ein Partnerartikel von unseren Kollegen vom Händlerbund.

Einfach eine Summe nennen? So einfach ist die Preisangabe gegenüber Verbrauchern nicht. Wir zeigen, wie es funktionieren kann.

Preise müssen nicht immer zwingend angegeben werden. Aber wenn, dann richtig. Von der Preisangabenverordnung, die diesen Bereich regelt, sollte jeder Händler wie Online-Händler schon einmal gehört haben. Sie regelt, das legt der Name schon nahe, die Angabe von Preisen bei Angeboten von Waren und Leistungen sowie in der Werbung gegenüber Verbrauchern.

Für Händler kann es schnell zu Konsequenzen kommen, berücksichtigen sie die gesetzlichen Vorgaben hier nicht. Die Angabe von Preisen ist regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Verfahren und von Abmahnungen. Mit der Berücksichtigung einiger Kleinigkeiten ist die korrekte Preisangabe aber einfach zu bewerkstelligen. Wir zeigen, was berücksichtigt werden muss.

Wann müssen Preise überhaupt angegeben werden?

Die Preisangabenverordnung hat einen klaren Anwendungsbereich: Sie gilt für denjenigen, der Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder auch in sonstiger Weise regelmäßig Waren oder Leistungen anbietet. Auch wenn gegenüber Verbrauchern unter Angabe des Preises geworben wird, gilt diese gesetzliche Grundlage.

Wann immer es also ein konkretes Angebot gibt, muss sich an die Preisangabenverordnung gehalten werden. In der Werbung hingegen, unterliegt man als Unternehmer diesen Regeln nicht immer: Hier gilt die Verordnung nur, wenn tatsächlich unter Angabe des Preises geworben wird. Damit ist also ein Werben ohne Preisangabe prinzipiell möglich.

Anbieten und Werben haben der Sache nach aber eine große inhaltliche Schnittmenge. Es kann daher schwierig sein zu beurteilen, ob gerade noch zulässigerweise ohne Preisangabe geworben werden darf, oder ob es sich dann im Einzelfall schon um ein gewerbliches Angebot handelt, welches jedenfalls eine Angabe im Sinne der Verordnung erfordert. Weiß man hier nicht weiter, sollte man auf Nummer sicher gehen und den Preis korrekt angeben, oder aber sich fachliche Unterstützung besorgen.

Der Preis – Mehr als nur eine Zahl

Wenn Unternehmer wie Online-Händler gegenüber Verbrauchern Preise für Waren oder Leistungen angeben, dann muss es der Gesamtpreis sein, also Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile eingeschlossen. Daraus ergeben sich bekannte Floskeln wie beispielsweise „100 Euro inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten“. Es geht darum, transparent darzustellen, auf was sich der Käufer einlässt.

Bleibt man beim Beispiel, fehlt da jedoch noch etwas: Zwar wird schon gezeigt, dass Versandkosten zum Preis der Ware dazukommen, aber in welcher Höhe? Hierfür bräuchte es in diesem Fall etwa eine Verlinkung auf eine gesonderte Seite des Online-Shops, in der diese Kosten klar und unmissverständlich aufgeschlüsselt werden.

Es ist nicht zwingend nötig, dass sich die zusätzlichen Angaben direkt am Preis befinden. Genutzt werden kann auch ein Sternchenhinweis: „100 Euro*“. Der entsprechende Sternchentext „*inkl. MwSt. zzgl. Versand“ muss dann aber jedenfalls auf derselben Seite, deutlich sichtbar und möglichst hervorgehoben. Das Sternchen selbst wiederum muss am Blickfang teilhaben, sich den Verbrauchern also sozusagen aufdrängen. Von einer kleineren Schriftgröße oder ähnlichem kann insofern nur abgeraten werden.

Nicht nötig ist der Hinweis auf die Mehrwertsteuer bei der Angabe der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, sofern hierauf bloß Bezug genommen wird. Macht sich ein Händler diese jedoch zu eigen, gilt wieder die Preisangabenverordnung.

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Über den Autor

Melvin Dreyer ist seit Mitte 2018 als juristischer Fachredakteur für den Händlerbund tätig. Während er sich im Studium besonders mit Steuerrecht auseinander gesetzt hat, berichtet und berät der Diplom-Jurist nun regelmäßig zu rechtlichen Neuigkeiten und Fragestellungen rund um E-Commerce, IT- und Europarecht.

 

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